Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10

  Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl; …

  (1) Grundsätzlich stellt ein solcher Kriterienkatalog wie der in der DV und den genannten Schreiben abgebildete, der eine Abstufung der betroffenen persönlichen und sozialen Belange enthält, ein sachgerechtes Hilfsmittel zur Ausübung des Ermessens im Einzelfall dar und dient der Transparenz der Entscheidungskriterien (vgl. VGH München, Urteil vom 4. August 1993 - 3 B 93.237 -, juris Rn. 16; Günther, RiA 2006, 67, 68).
• VGH Hessen, 29.10.2007 - 1 UE 390/07

  Schutzbereich des Stellenausschreibungsgebots nach § 6 Abs. 2 BGleiG

  Die in der Aufstellung eines derartigen Kriterienkataloges liegende Selbstbindung des Dienstherrn im Sinne einer gleichmäßigen Betätigung des Auswahlermessens ist weder grundsätzlich noch unter den besonderen Umständen des vorliegenden, die "Versetzungsaktion Flughafen Frankfurt/Main" betreffenden Falles rechtlich bedenklich (vgl. dazu allg. Bayerischer VGH, Urteil vom 4. August 1993 - 3 B 93.237 - ZBR 1994, 158).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1997 - 12 B 595/97

  Deutsche Bundespost; Befähigung zum Richteramt; Beamtenrechtliche Streitigkeit; …

  vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 30. September 1993 - 1 WB 29.93 - = BVerwGE 103, 4; VGH München, Urteil vom 4. August 1993 - 3 B 93.237 - = ZBR 1994, Seite 158.

 
• VGH Bayern, 23.06.2020 - 3 CS 20.1031

  Abordnung bei Polizeidienstunfähigkeit

  Der Dienstherr ist hierbei (auf der Rechtsfolgenseite) verpflichtet, dienstliche und persönliche Belange gegeneinander abzuwägen (BayVGH, U.v. 4.8.1993 - 3 B 93.237 - ZBR 1994, 158) und im Hinblick auf die ihm obliegende Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) dem persönlichen Wohl und der Gesundheit des betroffenen Beamten ausreichend Rechnung zu tragen (…vgl. Reich, Beamtenstatusgesetz, a.a.O.).
• VG Cottbus, 16.11.2009 - 5 K 15/06

  Auswahl bei der Versetzungsentscheidung

  22 Grundsätzlich bestehen gegen eine Lenkung des Versetzungsermessens durch ein persönliche und soziale Umstände berücksichtigendes Punktesystem keine grundlegenden Bedenken, da die Aufstellung eines Kriterienkatalogs, der eine Abstufung entsprechend der betroffenen persönlichen und sozialen Belange enthält, ein sachgerechtes Hilfsmittel zur Ausübung des Ermessens auch im Einzelfall darstellt und der Transparenz der Entscheidungskriterien dient (…vgl. Kathke in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, C § 28 Rn. 110; Bayerischer VGH, Urt. v. 4. August 1993 - 3 B 93.237 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19. September 2008 - 10 B 10934/08 -, zitiert nach juris).
• VG Cottbus, 22.10.2009 - 5 K 1191/05

  Versetzungen und Abordnungen

  Grundsätzlich bestehen gegen eine Lenkung des Versetzungsermessens durch ein persönliche und soziale Umstände berücksichtigendes Punktesystem keine grundlegenden Bedenken, da die Aufstellung eines Kriterienkatalogs, der eine Abstufung entsprechend der betroffenen persönlichen und sozialen Belange enthält, ein sachgerechtes Hilfsmittel zur Ausübung des Ermessens auch im Einzelfall darstellt und der Transparenz der Entscheidungskriterien dient (…vgl. Kathke in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, C § 28 Rn. 110; Bayerischer VGH, Urt. v. 4. August 1993 - 3 B 93.237 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19. September 2008 - 10 B 10934/08 -, zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 30.09.2022 - 3 CS 22.1607

  Abordnung bei innerbehördlichen Spannungen

  Der Dienstherr ist hierbei (auf der Rechtsfolgenseite) verpflichtet, dienstliche und persönliche Belange gegeneinander abzuwägen (BayVGH, U.v. 4.8.1993 - 3 B 93.237 - ZBR 1994, 158) und im Hinblick auf die ihm obliegende Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) dem persönlichen Wohl und der Gesundheit des betroffenen Beamten ausreichend Rechnung zu tragen (…vgl. Reich, Beamtenstatusgesetz, 3. Aufl. 2018, § 14 Rn. 2).
• VG Cottbus, 05.11.2009 - 5 K 1126/05

  Versetzung an anderes Schulamt

  Grundsätzlich bestehen gegen eine Lenkung des Versetzungsermessens durch ein persönliche und soziale Umstände berücksichtigendes Punktesystem keine grundlegenden Bedenken, da die Aufstellung eines Kriterienkatalogs, der eine Abstufung entsprechend der betroffenen persönlichen und sozialen Belange enthält, ein sachgerechtes Hilfsmittel zur Ausübung des Ermessens auch im Einzelfall darstellt und der Transparenz der Entscheidungskriterien dient (…vgl. Kathke in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, C § 28 Rn. 110; Bayerischer VGH, Urt. v. 4. August 1993 - 3 B 93.237 -, zitiert nach juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19. September 2008 - 10 B 10934/08 -, zitiert nach juris).